Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehen des Eigentums an Grundstücken zur bergbaulichen Nutzung zum Zwecke des Tagebaus hinsichtlich Förderung von Rohbraunkohle; Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung und Grundabtretung bei Gebotenheit des Vorhabens zum Wohle der Allgemeinheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Verwaltungsgericht Cottbus (Pressemitteilung)

  Verwaltungsgericht zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (34)

• EuGH, 02.08.1993 - C-355/90

  Kommission / Spanien

  Auszug aus VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Gebiete, die nach den Kriterien der Vogelschutzrichtlinie förmlich unter Vogelschutz hätten gestellt werden müssen, aber nicht als Vogelschutzgebiet ausgewiesen worden sind, unterliegen dem vorläufigen Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL (…vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 - [...] Rn. 84…, vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 26, 42, 47, 57 und vom 2. August 1993 - Rs. C-355/90 - Slg. 1993, I-4221 Rn. 22).

  Dieses ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass bis zu einem Regimewechsel nach Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Habitat-Richtlinie (FFH-RL) - das Spektrum der Gründe, die eine Einschränkung des Vogelschutzes zugunsten eines Infrastrukturvorhabens rechtfertigen können, sehr eingeschränkt ist (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - Rs. C-57/89 - Slg. 1991, I-883 Rn. 22 ff., vom 2. August 1993 - Rs. C-355/90 - a.a.O. Rn. 19, 45 …und vom 18. Dezember 2007 - Rs. C-186/06 - [...] Rn. 37; BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 und vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 ).

  Nur Lebensräume und Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 VRL geeignetsten Gebiete (vgl. EuGH, Urteil vom 2. August 1993 - Rs. C-355/90 - a.a.O. Rn. 26 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 -BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ;… Beschlüsse vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - [...] Rn. 13 …und vom 12. Juni 2003 - BVerwG 4 B 37.03 -NVwZ 2004, S. 98; Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 95 f.).

  August 1993 - Rs. C-355/90 - a.a.O. Rn. 26 und vom 23. März 2006 - Rs. C-209/04 - Slg. 2006, I-2755 Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - a.a.O. und vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 ).

• VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06

  Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Der Antrag des Grüne Liga Brandenburg e.V. gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses wurde mit Beschluss der Kammer vom 28. Februar 2007 ( 3 L 469/06 ) im Wesentlichen abgelehnt.

  Diese landesplanerischen Entscheidungen reichen ausgehend von der vom Landesgesetzgeber im Braunkohlegrundlagengesetz gerade für die Fortführung der Tagebaue im Land Brandenburg unter Abwägung der von diesem konkreten Vorhaben berührten öffentlichen Belange festgestellten Gemeinwohldienlichkeit (…vgl. LT-Drs. 2/3750, S. 17 bis 31 sowie S. 36 bis 61, hierzu auch VG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 3 L 469/06 -, S. 24 EA) bis hin zu dem für den hier maßgebenden Tagebau Cottbus -Nord aufgestellten und für verbindlich erklärten Braunkohleplan.

  Daran bestehen hier keine Zweifel (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 ; VG Cottbus, Urteil vom 23. Oktober 2012 - 4 K 321/10 - VG Cottbus , Beschluss vom 28. Februar 2006 - 3 L 469/06, S. 25 f. EA).

  Nach dem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegebenen Prüfungsmaßstab bleibt es bei der von der Kammer im Verfahren 3 L 469/06 getroffenen Entscheidung dahingehend, dass für das in Rede stehende FFH-Gebiet kein absolutes Veränderungsverbot gegeben war und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Gebietes auch unter den verschärften Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 4 Verfahren-Richtlinie vorlagen (Beschluss der Kammer vom 28. Februar 2007 -, bestätigt durch Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2007 - 2 S 25.07 -).

  Soweit die Antragstellerin von einer Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ausgeht, sei für die hier anzustellende Interessenabwägung noch einmal betont, dass die Kammer nach umfangreicher Auswertung von wissenschaftlichen und naturfachlichen Stellungnahmen, die für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses relevant waren bzw. noch sind und unter umfassender Auswertung des Vorbringens des Antragstellers in dem Verfahren 3 L 469/06 dem Begehren des Grünen Liga Brandenburg e.V. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 18. Dezember 2006 nicht entsprochen hat.

• OVG Brandenburg, 24.08.2000 - 4 B 130/00

  Auszug aus VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Wesentlich ist hierbei, dass letztlich nicht die festgestellte Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes die Berechtigung für den Sofortvollzug darstellt, sondern die diesen rechtfertigenden Gründe, sofern sie sogleich nach Art und Gewicht ein sofortiges Vollzugsinteresse zu begründen vermögen (vgl. zu allem Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2000 - 4 B 130/00 -).

  Das vom Gesetzgeber bestimmte öffentliche Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen kommt ferner in der sogenannten Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG zum Ausdruck, der zufolge bei der Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Grundstücke einem öffentlichen Zweck zu widmen oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks zu schützen und dafür Sorge zu tragen ist, dass die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, zitiert nach [...]).

  Die Gewährleistung der Energieversorgung - auch und gerade durch die Nutzung heimischer Rohstoffe - stellt ein Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges dar (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000, a.a.O., m.w.N.).

  Daran bestehen hier keine Zweifel (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 ; VG Cottbus, Urteil vom 23. Oktober 2012 - 4 K 321/10 - VG Cottbus , Beschluss vom 28. Februar 2006 - 3 L 469/06, S. 25 f. EA).

  Fehlt es aber an einer verbindlichen Braunkohlenplanung, so fehlt es regelmäßig auch an hinreichend konkretisierten öffentlichen Belangen, die dem Vorhaben über § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG , § 4 Abs. 4 Raumordnungsgesetz entgegengehalten werden könnten (vgl. zu allem: OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 - ).

 
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Nur Lebensräume und Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 VRL geeignetsten Gebiete (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. August 1993 - Rs. C-355/90 - a.a.O. Rn. 26 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 -BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ;… Beschlüsse vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - [...] Rn. 13 …und vom 12. Juni 2003 - BVerwG 4 B 37.03 -NVwZ 2004, S. 98; Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 95 f.).

  August 1993 - Rs. C-355/90 - a.a.O. Rn. 26 und vom 23. März 2006 - Rs. C-209/04 - Slg. 2006, I-2755 Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - a.a.O. und vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 ).

  Soweit der Antragsteller geltend macht, die Lakomaer Teiche seien gemeinsam mit der Malxeniederung im Verzeichnis der "Important Bird Areas" (IBA) genannt, verweist er zwar zu Recht darauf, dass es sich hierbei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts um das bedeutsamste Erkenntnismittel für die Gebietsauswahl und ein gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gebotenen Eignungsbeurteilung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, NVwZ 2006, 1407, 1408 [BVerwG 21.06.2006 - BVerwG 9 A 28.05] , m.w.N.).

• EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Gebiete, die nach den Kriterien der Vogelschutzrichtlinie förmlich unter Vogelschutz hätten gestellt werden müssen, aber nicht als Vogelschutzgebiet ausgewiesen worden sind, unterliegen dem vorläufigen Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL (vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 - [...] Rn. 84…, vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 26, 42, 47, 57 …und vom 2. August 1993 - Rs. C-355/90 - Slg. 1993, I-4221 Rn. 22).

  Dies bedeutet, dass eine Entlassung aus dem Schutzstatus erst dann bejaht werden kann, wenn der Mitgliedsstaat den Nachweis erbracht hat, dass das Gebiet auch dann seine Eignung verloren hätte, wenn Schutzmaßnahmen ergriffen worden wären (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, -C-418/04 - ).

  Anders verhält es sich aber dann, wenn im Sinne einer faktischen Unmöglichkeit die Annahme gerechtfertigt ist, dass das Gebiet nicht mehr zu einem am besten geeigneten Gebiet zum Schutz von Vögeln entwickelt werden kann, bzw. sich entwickelt (vgl. Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom 14. September 2006 zu dem Verfahren C-418/04, Rdnr. 61).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 S 25.07

  Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 2 S 25.07 -).

  Dass überhaupt eine Inanspruchnahme des FFH-Gebietes der Lakomaer Teiche als Teil der Verordnung bestimmt wurde, ist letztlich als Abwägungsergebnis hinzunehmen und muss auch als rechtlich zulässig angesehen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 2 S 25.07 -).

  Nach dem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegebenen Prüfungsmaßstab bleibt es bei der von der Kammer im Verfahren 3 L 469/06 getroffenen Entscheidung dahingehend, dass für das in Rede stehende FFH-Gebiet kein absolutes Veränderungsverbot gegeben war und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Gebietes auch unter den verschärften Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 4 Verfahren-Richtlinie vorlagen (Beschluss der Kammer vom 28. Februar 2007 -, bestätigt durch Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2007 - 2 S 25.07 -).

• EuGH, 28.02.1991 - C-57/89

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Dieses ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass bis zu einem Regimewechsel nach Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Habitat-Richtlinie (FFH-RL) - das Spektrum der Gründe, die eine Einschränkung des Vogelschutzes zugunsten eines Infrastrukturvorhabens rechtfertigen können, sehr eingeschränkt ist (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - Rs. C-57/89 - Slg. 1991, I-883 Rn. 22 ff., vom 2. August 1993 - Rs. C-355/90 - a.a.O. Rn. 19, 45 …und vom 18. Dezember 2007 - Rs. C-186/06 - [...] Rn. 37; BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 und vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 ).

  Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL eröffnet den Mitgliedstaaten nämlich einen fachlichen Beurteilungsspielraum in der Frage, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetsten sind ( EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - Rs. C-57/89 - a.a.O. Rn. 20, 2.

• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

  Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Jedenfalls wäre eine Klagebefugnis mit Blick auf das subjektive Recht auf fehlerfreie Abwägungen der eigenen Belange zu bejahen (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 24/10 - Buchholz 407.4§ 17 FStrG Nr. 220).

  Auch ist es nicht als ausgeschlossen anzusehen, dass sich die Antragstellerin insoweit auch auf die Verletzung von FFH-Recht oder aber anderen eurpoarechtlichen Vorschriften (UVP-Pflichtigkeit des Vorhaben/ Vogelschutz) berufen kann (zwar offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 24. November 2011, a.a.O., gleichwohl wurde diese Frage einer rechtlichen Bewertung unterzogen; EuGH…, Urteil vom 07. Januar 2004 C-201/02 (Wells) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Leger vom 25. September 2003, Rdnr. 58 ff).

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Dem Antragsgegner stand dabei eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3/06 , BVerwGE 130, 299 ).

  Insoweit ist auch anzumerken, dass es zwar für die gerichtliche Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses auf die Sach- und Rechtslage bei dessen Erlass ankommt, Rechtsänderungen, die zum Fortfall eines Rechtsverstoßes führen, bei der Überprüfung aber zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

  Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

  Auszug aus VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Die Grundabtretung darf nicht für einen Tagebau angeordnet werden, dessen Errichtung an öffentlich-rechtlichen Vorschriften scheitern muss (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 81, 241 , OVG für das Land Brandenburg, Be-schluss vom 16. Mai 1995 - 4 B 20/95 -, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, jeweils zitiert nach [...]).

  Dies hat zur Folge, dass die Bindungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses auch gegenüber der Antragstellerin greift und sie sich insoweit auf die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr mit Erfolg berufen kann (siehe insoweit: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, ZfB 2008, 126, differenzierend: BVerwG: Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21/08 - -zitiert nach [...]).

• BVerwG, 12.06.2002 - 7 C 3.02

  Keine Umweltverträglichkeitsprüfung bei bereits in der DDR begonnenen …
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• EuGH, 23.03.2006 - C-209/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …
• BVerwG, 12.06.2003 - 4 B 37.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

  Kommission / Frankreich
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
• EuGH, 18.12.2007 - C-186/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• AG Coesfeld, 14.05.1987 - 4 C 5/87
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
• BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08

  Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; …
• BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

  Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
• VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
• VerfGH Sachsen, 14.07.2000 - 40-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen die Inanspruchnahme des Gebietes der …
• OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95

  Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung für ein bergbauliches …
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12

• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …

  vgl. in diesem Sinne wohl VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 58 ff. sowie Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 70 sowie OVG BB, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, juris, Rn. 68; unklar VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 6238/18 -, juris, Rn. 26 f.

  vgl. ebenso im Ergebnis VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 115; a.A. beispielsweise VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 56 (Auffangstreitwert); VG Halle (Saale), Beschluss vom 27. Februar 2009 - 3 B 303/08 -, juris, Rn. 101 (Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 73 (hälftiger Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 63 (Pachtwert).

• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …

  vgl. in diesem Sinne wohl VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 58 ff. sowie Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 70 sowie OVG BB, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, juris, Rn. 68; unklar VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 6238/18 -, juris, Rn. 26 f.

  vgl. ebenso im Ergebnis VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 115; a.A. beispielsweise VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 56 (Auffangstreitwert); VG Halle (Saale), Beschluss vom 27. Februar 2009 - 3 B 303/08 -, juris, Rn. 101 (Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 73 (hälftiger Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 63 (Pachtwert);.

• VG Schleswig, 02.06.2021 - 12 B 10/21

  Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Die rechtliche Beurteilung der streitgegenständlichen Besitzeinweisungsbeschlüsse bemisst sich insoweit nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses am 10.02.2021 als letzte Entscheidung des Antragsgegners im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren (…OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 -, Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 -, Rn. 34;… VGH München, Beschl. v. 30.01.2020 - 8 CS 19.1145 -, Rn. 16;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.01.2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 36;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.10.2020 - OVG 11 A 6.18 -, Rn. 23;… VG Aachen, Beschl. v. 31.10.2012 - 1 L 468/12 -, Rn. 5; VG Cottbus, Beschl. v. 27.02.2013 - 3 L 20/13 -, Rn. 42, jeweils juris;… LG Leipzig, Urt. v. 05.11.2012 - 10 O 1165/12 -, beck-online).